„In Sachen Haushalt ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“

Pressemitteilungen

SPD Neckarstadt-Ost besteht auf Änderungen beim Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters.

Insbesondere die vorgesehenen Kürzungen im Jugendbereich und die Degradierung von Jugendhäusern zu so genannten Jugendtreffs stößt dem SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost bitter auf: „Wer eine nachhaltige und präventive Sozialpolitik will, kann nicht einfach bei Angebote für die Jüngsten kürzen“, so Bezirksbeiratssprecher Hans Georg Dech.

„Die Kürzungen im Jugendbereich heute, sind die Kosten für die Jugendhilfe morgen“, fährt Barbara Kladt – Ortsvereinsvorsitzende und ebenfalls Bezirksbeiratsmitglied – fort.
Dass 354 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren fehlen werden, ist der SPD Neckarstadt-Ost nicht entgangen, deswegen findet die moderate Erhöhung der Grundsteuer sowie die Idee der Einführung einer kommunalen Hotelsteuer Zustimmung. „Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe profitiert von der hervorragenden kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur, die vorwiegend von der Stadt bereitgestellt wird und für ausgebuchte Betten sorgt“, rechtfertigt Basim Aawais, stellvertretender Ortvereinsvorsitzender, die Überlegungen zur Hotelsteuer.
Bei den anstehenden Haushaltberatungen wird die SPD-Neckarstadt-Ost darauf achten, wo der Rotstift angesetzt wird. „In Sachen Haushalt ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Kladt abschließend. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion soll auch der nötige Druck aufbaut werden, Änderungen beim Haushaltsentwurf durchzusetzen.

 
 

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