19.11.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

Solidaritätserklärung des SPD Ortsvereins Neckarstadt Ost mit der Belegschaft von Caterpillar

 

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiräte solidarisieren sich mit der
Belegschaft und dem Betriebsrat von Caterpillar, ehemals MWM.
„Das Verhalten der Konzernleitung im Rahmen der Verhandlungen über eine
Standortsicherung ist unverantwortlich. So geht man nicht mit Beschäftigten um, die mit
ihrem Betrieb durch dick und dünn gegangen sind.“, verurteilte Ortsvereinsvorsitzender
Belamir Evisen das Verhalten von Caterpillar. „Wir unterstützen die IG Metall und den
Betriebsrat und fordern die Geschäftsleitung auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren“.

 

16.07.2018 in Pressemitteilungen

SPD Neckarstadt Ost und ihre Bezirksbeiräte begrüßen Planungen für Wohnbebauung an der Schafweide

 
Mannheim Schafweide

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiratsmitglieder begrüßen den am 06.07.2018 im Bezirksbeirat vorgestellten Planungsvorschlag zur Wohnbebauung des derzeit unbebauten Grundstücks an der Ecke Schafweide und Friedrich-Ebert-Straße. So werden auf dem Grundstück nicht nur mehr als 100 Wohnungen neu entstehen, sondern es wird sich im südöstlichen Teil auch der Neubau des SWR ansiedeln.

 

25.05.2017 in Politik

AFD - Was will die Partei?

 

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

16.05.2017 in Kommunalpolitik

Ortsverein unterwegs: Bezahlbares Wohnen in Mannheim

 

Bei unserem Infostand am 13.05 in der Langen Rötterstraße ging es um das Thema bezahlbares Wohnen. Die Mannheimer SPD hat dazu ein Programm ausgearbeitet, das unter anderem für alle künftigen Neubauten in Mannheim eine Quote von 30% bezahlbarem Wohnraum vorsieht. Bezahlbar heißt: maximal 7,50 € pro Quadratmeter. Wie man am Foto sieht, wird diese Forderung von den BürgerInnen unterstützt. Mit vor Ort war auch unser MdB Stefan Rebmann, der sich stark für diese Forderung einsetzt.

 

24.11.2016 in Kommunalpolitik

Die neue Stadtbibliothek muss an den Alten Messplatz

 

Trotz der erneuten Debatte, setzt sich der SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost weiterhin vehement für den Neubau der Stadtbibliothek am Alten Messplatz ein. So auch im aktuellen Mannheimer Morgen.

 

Info-News

20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

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