18.04.2019 in Pressemitteilungen

Die Zukunft gehört dem Herzogenriedpark SPD begrüßt Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

 

Der SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost lud die Bevölkerung am 10.04.2019 in den Team Parcour in der Pozzistraße in der Neckarstadt-Ost. Ihn trieb die Sorge, dass die Sanierung und Umgestaltung des Herzogenriedparks stecken bleibt. Grob gesagt: Wenn in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 nicht ausreichend Mittel eingestellt würden, könnten die Vorhaben nicht umgesetzt werden.

 

29.03.2019 in Pressemitteilungen

Was passiert denn nun mit dem Herzogenriedpark?

 

Informationsveranstaltung des SPD-Ortvereins Neckarstadt-Ost am 10. April

Der Herzogenriedpark ist für die Menschen in der Neckarstadt und im Mannheimer Norden - unabhängig von Alter und Herkunft - von zentraler Bedeutung. Doch trotz dieses Stellenwerts. wurde die Instandhaltung und gärtnerische Pflege lange sehr vernachlässigt.

 

19.11.2018 in Pressemitteilungen

Solidaritätserklärung des SPD Ortsvereins Neckarstadt Ost mit der Belegschaft von Caterpillar

 

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiräte solidarisieren sich mit der
Belegschaft und dem Betriebsrat von Caterpillar, ehemals MWM.
„Das Verhalten der Konzernleitung im Rahmen der Verhandlungen über eine
Standortsicherung ist unverantwortlich. So geht man nicht mit Beschäftigten um, die mit
ihrem Betrieb durch dick und dünn gegangen sind.“, verurteilte Ortsvereinsvorsitzender
Belamir Evisen das Verhalten von Caterpillar. „Wir unterstützen die IG Metall und den
Betriebsrat und fordern die Geschäftsleitung auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren“.

 

16.07.2018 in Pressemitteilungen

SPD Neckarstadt Ost und ihre Bezirksbeiräte begrüßen Planungen für Wohnbebauung an der Schafweide

 
Mannheim Schafweide

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiratsmitglieder begrüßen den am 06.07.2018 im Bezirksbeirat vorgestellten Planungsvorschlag zur Wohnbebauung des derzeit unbebauten Grundstücks an der Ecke Schafweide und Friedrich-Ebert-Straße. So werden auf dem Grundstück nicht nur mehr als 100 Wohnungen neu entstehen, sondern es wird sich im südöstlichen Teil auch der Neubau des SWR ansiedeln.

 

25.05.2017 in Politik

AFD - Was will die Partei?

 

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

Info-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

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Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

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