Fluchtursachen – Herausforderungen – Chancen

Veröffentlicht am 03.11.2015 in Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Annette Hillerich von Amnesty International waren gekommen. Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neckarstadt-Ost im Saal der Arbeiterwohlfahrt berichteten sie vor gut 50 Interessierten über ihre Erfahrungen zur Lage um die Flüchtlinge. Leoni Senger vom Ortsverein moderierte gekonnt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen Vertreter von Initiativen zu Wort, die Hilfe vor Ort organisieren: Skander Absi, Mitgründer von "Nice to meet you" Mannheim, Melanie Seidenglanz, Bezirksbeiratsmitglied aus Käfertal, und Alexander Aßmann, der gemeinsam mit Freunden regelmäßig Windeln und Hygieneartikel für Flüchtlinge kauft.

Unbestritten sei, dass die Fluchtbewegungen nicht schnell gestoppt werden können. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern im Nahen Osten, im arabischen Raum und in Schwarzafrika seien desaströs. Schon seit Jahren gäbe es große Fluchtbewegungen, die durch die autoritären Regime um das Mittelmeer herum angehalten worden seien. Nach Beseitigung und Destabilisierung dieser Regime durch USA und Nato-Staaten haben diese Staaten ihre Haltefunktion verloren und bringen nun selbst Flüchtlinge in großen Mengen hervor. Hinzu käme eine Wanderungsbewegung aus Balkanländern, die zum Teil wirtschaftlich begründet ist. Hier will Rebmann mit einem Einwanderungsgesetz Abhilfe schaffen.

Auf diese seit Jahren bestehende Situation habe die EU mit „Dublin III“ reagiert. Dieses Abkommen verlagere das Problem an die Außengrenzen der EU. Wer dort ankomme, dürfe nicht weiterreisen. Aus diesem Grund wurden die Mittelmeerländer der EU faktisch zu alleinigen Aufnahmeländern (Stichwort: Lampedusa). Die schiere Masse der Flüchtlinge hat nun zur Aufnahme auch in Deutschland und den bekannten Problemen der Verteilung in Europa geführt.

Rebmann und Hillerich sehen zur Aufnahme der Flüchtlinge keine Alternative. Rebmann aus praktischen und humanitären, Hillerich aus Menschenrechtsgründen. Rebmann handelt aus den Möglichkeiten und Zwängen der Berliner Koalition heraus. Mit einer rot-grünen Koalition würde es nach seiner Einschätzung andere Ansätze geben; man müsste dann auch problematische Staaten wie das Kosovo nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Da die SPD z.B. bei den Finanzen aber auf die CDU angewiesen sei, müsse sie Kompromisse machen. Für Hillerich gelten solche Zwänge nicht, sie argumentiert aus dem Absolutheitsanspruch der Menschenrechte.

Die Wirkung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde unterschiedlich gesehen. Rebmann verwies darauf, dass die Asylanträge aus diesen Ländern drastisch zurückgegangen seien. Hillerich sieht dies nicht so: Der Einschränkung von Menschenrechten durch die Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“ stehe kein Rückgang der Antragszahlen gegenüber.

Einigkeit bestand in der Notwendigkeit, die Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen. Für Rebmann bedeutet dies in Syrien, sich mit allen relevanten Mächten einschl. Russland an einen Tisch zu setzen. Deutschland habe überdies der UNO zugesagt, 0,7% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dies sei bis heute nicht geschehen, man sei bei gut der Hälfte.

Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen Vertreter von Initiativen zu Wort, die Hilfe vor Ort organisieren: Skander Absi, Mitgründer von Nice to meet you Mannheim, Melanie Seidenglanz, Bezirksbeiratsmitglied aus Käfertal, und Alexander Aßmann der gemeinsam mit Freunden den Kauf von Windeln und Hygieneartikeln für Flüchtlinge organisiert. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei sehr groß. Es fehle nicht an Spenden (derzeit würde Winterkleidung benötigt), sondern an Räumen. Deutschunterricht durch Ehrenamtliche finde teilweise dicht gedrängt im Stehen statt. Auch über das Verhalten der Flüchtlinge wurde berichtet. Die allermeisten wären dankbar, in Sicherheit zu sein und bemühten sich, Deutsch zu lernen. Wie in allen Bevölkerungsgruppen gäbe es unter den Flüchtlingen aber auch schwarze Schafe.

Die Schlussrunde versuchte, einen Blick in die Zukunft zu werfen: Wird Europa den Flüchtlingsansturm bewältigen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen und einem Rechtsruck kommt? Die Antworten fielen verhalten aus. Sicher ist sich niemand, aber alle haben Hoffnung auf ein gutes Ende.

 

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