AFD - Was will die Partei?

Veröffentlicht am 25.05.2017 in Politik

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei

Mannheim gegen rechts

Zähler

Besucher:219866
Heute:5
Online:1

Info-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von info.websozis.de