Landtagswahlkampf im SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost

Veröffentlicht am 03.02.2011 in Landespolitik

Dr. Stefan Fulst-Blei

Als frisch gekürter Landtagskandidat stellte Dr. Stefan Fulst-Blei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 12. Januar seine Vorstellungen zur Diskussion. Mit dabei: Stefan Höß, sein Wahlkampfmanager.

Barbara Kladt, Vorsitzende des Ortsvereins, verwies zu Anfang auf die wohl erstmals reale Chance, CDU und FDP als Regierungsparteien abzulösen. Nur wenn das gelinge, komme Baden-Württemberg in zentralen Fragen wie Bildung und sozialer Gerechtigkeit voran.

Die Zeit bis zur Wahl ist kurz, und so galt es für Fulst-Blei, Schwerpunkte zu setzen. Die Bildung soll das zentrale Thema sein, mit dem auch andere Themen transportiert werden können, die das Bild einer modernen Sozialdemokratie prägen.

Soziale Gerechtigkeit sei zu allererst ein Bildungsthema. Solange das baden-württembergische Schulsystem die sozial Schwachen in der Hauptschule belasse, fehle es an realen Chancen gerechter Teilhabe in der Gesellschaft. Solange die durchgehende Betreuung und Förderung der Kinder über Krippe, Kindergarten und Schule nicht gegeben sei, werde weiterhin die soziale Herkunft die Bildungs- und Lebenschancen bestimmen.

Das achtjährige Gymnasium – G8 – greife mit seinem Lerndruck das Familienleben an. Die Schule werde sonst zum bestimmenden Thema des Lebens, Freizeitaktivitäten, soziale Kontakte und kulturelle Bildung seien kaum noch möglich. Eltern, die mangels eigener Bildung oder Geld ihr Kind nicht zusätzlich fördern können, sähen ihre Kinder am G8 scheitern. Fulst-Blei: „Es muss die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 geben.“

In der Diskussion wurde das Thema Bildung erweitert. Reinhold Götz, SPD-Stadtrat und Gewerkschafter verwies auf drängende Probleme im Arbeitsleben wie „Hartz-4 trotz Arbeit“ und will die Forderung nach einem Mindestlohn und dem Zurückdrängen der Leiharbeit im Wahlkampf vertreten. Ebenso seien die prekären Beschäftigungsverhältnisse vor allem junger Menschen nicht hinnehmbar. Mit solchen Berufsaussichten sei keine Zukunftsplanung möglich.

Aus den Reihen der jungen Mitglieder wurde das ähnlich gesehen: Kaum jemand erhalte beim Einstieg ins Berufsleben einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Karl Lederle verwies auf die Sogwirkung der landesweit kostenfreien Kindergartenplätze in der Pfalz. Für junge Familien sei dies ein wirklich guter Grund, von Mannheim nach Ludwigshafen zu ziehen. Hier müsse Baden-Württemberg nachziehen.

Die reale Chance auf den Regierungswechsel hob die Stimmung: Der Ortsverein will mit Macht dafür kämpfen, das SPD-Mandat im Mannheimer Norden zu halten.

 

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