02.10.2015 in Landespolitik

Zur Landtagswahl: Mehr Basisdemokratie wagen!

 

Was passiert nach der Landtagswahl 2016? Der Ortsverein Neckarstadt-Ost forderte auf dem Kreisparteitag der Mannheimer SPD, alle Mitglieder über mögliche Koalitionverträge abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird nun auf Landesebene debattiert werden. Wir hoffen, dass er auch hier auf Zustimmung trifft.

 

03.02.2011 in Landespolitik

Landtagswahlkampf im SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost

 
Dr. Stefan Fulst-Blei

Als frisch gekürter Landtagskandidat stellte Dr. Stefan Fulst-Blei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 12. Januar seine Vorstellungen zur Diskussion. Mit dabei: Stefan Höß, sein Wahlkampfmanager.

Barbara Kladt, Vorsitzende des Ortsvereins, verwies zu Anfang auf die wohl erstmals reale Chance, CDU und FDP als Regierungsparteien abzulösen. Nur wenn das gelinge, komme Baden-Württemberg in zentralen Fragen wie Bildung und sozialer Gerechtigkeit voran.

 

Info-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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