02.10.2015 in Landespolitik

Zur Landtagswahl: Mehr Basisdemokratie wagen!

 

Was passiert nach der Landtagswahl 2016? Der Ortsverein Neckarstadt-Ost forderte auf dem Kreisparteitag der Mannheimer SPD, alle Mitglieder über mögliche Koalitionverträge abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird nun auf Landesebene debattiert werden. Wir hoffen, dass er auch hier auf Zustimmung trifft.

 

03.02.2011 in Landespolitik

Landtagswahlkampf im SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost

 
Dr. Stefan Fulst-Blei

Als frisch gekürter Landtagskandidat stellte Dr. Stefan Fulst-Blei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 12. Januar seine Vorstellungen zur Diskussion. Mit dabei: Stefan Höß, sein Wahlkampfmanager.

Barbara Kladt, Vorsitzende des Ortsvereins, verwies zu Anfang auf die wohl erstmals reale Chance, CDU und FDP als Regierungsparteien abzulösen. Nur wenn das gelinge, komme Baden-Württemberg in zentralen Fragen wie Bildung und sozialer Gerechtigkeit voran.

 

Info-News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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