16.07.2018 in Pressemitteilungen

SPD Neckarstadt Ost und ihre Bezirksbeiräte begrüßen Planungen für Wohnbebauung an der Schafweide

 
Mannheim Schafweide

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiratsmitglieder begrüßen den am 06.07.2018 im Bezirksbeirat vorgestellten Planungsvorschlag zur Wohnbebauung des derzeit unbebauten Grundstücks an der Ecke Schafweide und Friedrich-Ebert-Straße. So werden auf dem Grundstück nicht nur mehr als 100 Wohnungen neu entstehen, sondern es wird sich im südöstlichen Teil auch der Neubau des SWR ansiedeln.

 

25.05.2017 in Politik

AFD - Was will die Partei?

 

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

16.05.2017 in Kommunalpolitik

Ortsverein unterwegs: Bezahlbares Wohnen in Mannheim

 

Bei unserem Infostand am 13.05 in der Langen Rötterstraße ging es um das Thema bezahlbares Wohnen. Die Mannheimer SPD hat dazu ein Programm ausgearbeitet, das unter anderem für alle künftigen Neubauten in Mannheim eine Quote von 30% bezahlbarem Wohnraum vorsieht. Bezahlbar heißt: maximal 7,50 € pro Quadratmeter. Wie man am Foto sieht, wird diese Forderung von den BürgerInnen unterstützt. Mit vor Ort war auch unser MdB Stefan Rebmann, der sich stark für diese Forderung einsetzt.

 

24.11.2016 in Kommunalpolitik

Die neue Stadtbibliothek muss an den Alten Messplatz

 

Trotz der erneuten Debatte, setzt sich der SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost weiterhin vehement für den Neubau der Stadtbibliothek am Alten Messplatz ein. So auch im aktuellen Mannheimer Morgen.

 

23.11.2016 in Veranstaltungen

Wir kümmern uns

 

Trotz Regen zeigte die SPD Neckarstadt-Ost Präsenz: Bezirksbeirätin Barbara Kladt, Stadtrat Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und weitere aktive Mitglieder verbrachten den Samstagvormittag im Gespräch mit den Menschen, die in der Langen Rötterstraße unterwegs waren. Das Ziel: Wünsche, Ideen, Probleme und Rückmeldungen der Bürger entgegenzunehmen und sich zu kümmern. Weitere Infos im Mannheimer Morgen.

 

Info-News

23.10.2018 11:25 Der Digitalpakt und die Ganztagsoffensive sind Zukunftsinvestitionen
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Bericht zur Chancengleichheit in der Bildung der OECD. „Es ist erfreulich, dass mit der richtigen Bildungspolitik die Wirkung des sozialen Hintergrunds auf Chancengleichheit und Bildungserfolg reduziert werden kann. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass dies in Deutschland immer noch nicht so gut gelingt wie in anderen Ländern.

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

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