25.05.2017 in Politik

AFD - Was will die Partei?

 

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

16.05.2017 in Kommunalpolitik

Ortsverein unterwegs: Bezahlbares Wohnen in Mannheim

 

Bei unserem Infostand am 13.05 in der Langen Rötterstraße ging es um das Thema bezahlbares Wohnen. Die Mannheimer SPD hat dazu ein Programm ausgearbeitet, das unter anderem für alle künftigen Neubauten in Mannheim eine Quote von 30% bezahlbarem Wohnraum vorsieht. Bezahlbar heißt: maximal 7,50 € pro Quadratmeter. Wie man am Foto sieht, wird diese Forderung von den BürgerInnen unterstützt. Mit vor Ort war auch unser MdB Stefan Rebmann, der sich stark für diese Forderung einsetzt.

 

24.11.2016 in Kommunalpolitik

Die neue Stadtbibliothek muss an den Alten Messplatz

 

Trotz der erneuten Debatte, setzt sich der SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost weiterhin vehement für den Neubau der Stadtbibliothek am Alten Messplatz ein. So auch im aktuellen Mannheimer Morgen.

 

23.11.2016 in Veranstaltungen

Wir kümmern uns

 

Trotz Regen zeigte die SPD Neckarstadt-Ost Präsenz: Bezirksbeirätin Barbara Kladt, Stadtrat Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und weitere aktive Mitglieder verbrachten den Samstagvormittag im Gespräch mit den Menschen, die in der Langen Rötterstraße unterwegs waren. Das Ziel: Wünsche, Ideen, Probleme und Rückmeldungen der Bürger entgegenzunehmen und sich zu kümmern. Weitere Infos im Mannheimer Morgen.

 

19.06.2016 in Kommunalpolitik

Kettergerüst Clignetplatz in der Neckarstadt

 

Der Spielplatz am Clignetplatz hat eine bewegte Geschichte. Nachdem die SPD der Neckarstadt-Ost sich für eine Neugestaltung des Spielplatzes stark machte, wandelte sich dieser seit 2003 vom Haustierklo zum gut besuchten Spielplatz, den Familien aus der Umgebung des Platzes gerne nutzen. Ein schattiges Plätzchen, als erster Spielplatz in Mannheim, der gezielt als „rauchfrei“ deklariert wurde. In Zusammenarbeit mit Eltern, Kindern und den Bezirksbeiräten wurde er neu gestaltet.  

Doch mittlerweile gibt es wieder Handlungsbedarf. Nachdem Mängel an dem Klettergerüst bekannt wurden, sperrte der zuständige Fachbereich für Grünflächen und Umwelt das Gerüst im Mai 2015 kurzerhand, um es aus Sicherheitsgründen später vollständig zu entfernen. Dem Mängelmelder der Stadt Mannheim ist seit Juni 2015 (!) zu entnehmen, dass dieses Problem gelöst wurde. „Ein Spielgerät mit ähnlicher Qualität wird im Sommer 2016 wieder aufgebaut.“ Mittlerweile ist Sommer und auf Nachfrage wurde dem Neckarstadtblog mitgeteilt, dass die Kinder und deren Eltern sich wohl noch bis zum Herbst 2016 gedulden müssen, bis eine auf den Clignetplatz abgestimmte Sonderanfertigung gebaut wird. „Ist eine teure Sonderanfertigung wirklich nötig?“, fragt SPD-Bezirksbeirätin Ursel  Kravat.  Nach der aktuellen Planung rechnet man im Herbst mit der Fertigstellung. „Wenn jetzt mit einem aufwändigen und zeitraubenden Bürgerbeteiligungsprozess eine Neugestaltung des Platzes einhergehen würde, wäre ja irgendwie noch nachvollziehbar, dass ein Klettergerüst für zwei Saisons ausfällt“, merkt SPD Bezirksbeiratssprecher Hans Georg Dech an.

Der Bezirksbeirat hat auf seine Anfrage, wie es mit dem Klettergerüst jetzt weiter geht bis heute noch keine Antwort.

SPD Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksbeirätin Barbara Kladt findet es sehr bedauerlich, dass „die Neckarstädter Kinder und ihre Familien so lange auf ein neues Klettergerüst warten müssen. Wirklich nachvollziehbar ist diese Zeitschiene nicht. Bedauerlich ist auch, dass der Bezirksbeirat nicht über die Verzögerung  informiert  wurde.“ Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens im Herbst klappt und das Klettergerüst im Winter verfügbar sein wird.

 

Info-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

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