25.05.2017 in Politik

AFD - Was will die Partei?

 

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

 

16.05.2017 in Kommunalpolitik

Ortsverein unterwegs: Bezahlbares Wohnen in Mannheim

 

Bei unserem Infostand am 13.05 in der Langen Rötterstraße ging es um das Thema bezahlbares Wohnen. Die Mannheimer SPD hat dazu ein Programm ausgearbeitet, das unter anderem für alle künftigen Neubauten in Mannheim eine Quote von 30% bezahlbarem Wohnraum vorsieht. Bezahlbar heißt: maximal 7,50 € pro Quadratmeter. Wie man am Foto sieht, wird diese Forderung von den BürgerInnen unterstützt. Mit vor Ort war auch unser MdB Stefan Rebmann, der sich stark für diese Forderung einsetzt.

 

24.11.2016 in Kommunalpolitik

Die neue Stadtbibliothek muss an den Alten Messplatz

 

Trotz der erneuten Debatte, setzt sich der SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost weiterhin vehement für den Neubau der Stadtbibliothek am Alten Messplatz ein. So auch im aktuellen Mannheimer Morgen.

 

23.11.2016 in Veranstaltungen

Wir kümmern uns

 

Trotz Regen zeigte die SPD Neckarstadt-Ost Präsenz: Bezirksbeirätin Barbara Kladt, Stadtrat Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und weitere aktive Mitglieder verbrachten den Samstagvormittag im Gespräch mit den Menschen, die in der Langen Rötterstraße unterwegs waren. Das Ziel: Wünsche, Ideen, Probleme und Rückmeldungen der Bürger entgegenzunehmen und sich zu kümmern. Weitere Infos im Mannheimer Morgen.

 

19.06.2016 in Kommunalpolitik

Kettergerüst Clignetplatz in der Neckarstadt

 

Der Spielplatz am Clignetplatz hat eine bewegte Geschichte. Nachdem die SPD der Neckarstadt-Ost sich für eine Neugestaltung des Spielplatzes stark machte, wandelte sich dieser seit 2003 vom Haustierklo zum gut besuchten Spielplatz, den Familien aus der Umgebung des Platzes gerne nutzen. Ein schattiges Plätzchen, als erster Spielplatz in Mannheim, der gezielt als „rauchfrei“ deklariert wurde. In Zusammenarbeit mit Eltern, Kindern und den Bezirksbeiräten wurde er neu gestaltet.  

Doch mittlerweile gibt es wieder Handlungsbedarf. Nachdem Mängel an dem Klettergerüst bekannt wurden, sperrte der zuständige Fachbereich für Grünflächen und Umwelt das Gerüst im Mai 2015 kurzerhand, um es aus Sicherheitsgründen später vollständig zu entfernen. Dem Mängelmelder der Stadt Mannheim ist seit Juni 2015 (!) zu entnehmen, dass dieses Problem gelöst wurde. „Ein Spielgerät mit ähnlicher Qualität wird im Sommer 2016 wieder aufgebaut.“ Mittlerweile ist Sommer und auf Nachfrage wurde dem Neckarstadtblog mitgeteilt, dass die Kinder und deren Eltern sich wohl noch bis zum Herbst 2016 gedulden müssen, bis eine auf den Clignetplatz abgestimmte Sonderanfertigung gebaut wird. „Ist eine teure Sonderanfertigung wirklich nötig?“, fragt SPD-Bezirksbeirätin Ursel  Kravat.  Nach der aktuellen Planung rechnet man im Herbst mit der Fertigstellung. „Wenn jetzt mit einem aufwändigen und zeitraubenden Bürgerbeteiligungsprozess eine Neugestaltung des Platzes einhergehen würde, wäre ja irgendwie noch nachvollziehbar, dass ein Klettergerüst für zwei Saisons ausfällt“, merkt SPD Bezirksbeiratssprecher Hans Georg Dech an.

Der Bezirksbeirat hat auf seine Anfrage, wie es mit dem Klettergerüst jetzt weiter geht bis heute noch keine Antwort.

SPD Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksbeirätin Barbara Kladt findet es sehr bedauerlich, dass „die Neckarstädter Kinder und ihre Familien so lange auf ein neues Klettergerüst warten müssen. Wirklich nachvollziehbar ist diese Zeitschiene nicht. Bedauerlich ist auch, dass der Bezirksbeirat nicht über die Verzögerung  informiert  wurde.“ Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens im Herbst klappt und das Klettergerüst im Winter verfügbar sein wird.

 

Info-News

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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

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Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

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Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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